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Volksbegehren

Aktuelles Volksbegehren: „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“

Die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 29. August 2017 bis zum 28. Februar 2018 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

 

Die Bekanntmachung zum Volksbegehren können Sie hier herunterladen.

 

Ein Online-Formular zur Beantragung eines Eintragungsscheines finden Sie hier