Werbung im Straßenraum


Kurzinformationen

Gem. §§ 18 und 19 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus eine Sondernutzung.

Gem. § 33 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Anbringen von Werbung und Propaganda an Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen unzulässig. Zu den Verkehrseinrichtungen gehören z.B. Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Lichtsignalanlagen (Ampeln) etc..


Beschreibung

Kommerzielle Werbung an Bushaltestellen und Stadtinformationsanlagen:

Als Werbeträger kommen zum Einsatz:

Werbeplakate und Dreieckständer


Rechtsgrundlagen

(Sondernutzungssatzung der Gemeinde)


Notwendige Unterlagen


Fristen

spätestens 14 Tage vorher


Kosten

Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Dreieckständer (ausgenommen Wahlwerbung) pro Stück/Monat:

Anzahl

(Stück)

karitative, gemeinnützige u.

politische Zwecke

kommerzielle Zwecke
bis 25 1,30 € 3,00 €
26 - 100 1,50 € 3,40 €
über 100 1,70 € 3,80 €

Zusätzlich wird eine Verwaltungsgebühr von 20,00 € erhoben.

Für das Aufhängen von Hinweis- und Werbeplakaten für Veranstaltungen in der Größe A4 - A0 wird die Hälfte der Gebühr für Dreieckständer erhoben.


Ansprechpartner


- Sachbereich Ordnung und Sicherheit

Herr Fred Richter
Zimmer: 010 (Erdgeschoss)
Am Markt 8
Telefon (035322) 39130
Telefax (035322) 2271
E-Mail

Frau Ulrike Kießig
Zimmer 117 (1. OG)
Markt 20
Telefon (035322) 39134
Telefax (035322) 2271
E-Mail


Formulare

Anmerkung: Je nach Software auf Ihrem Computer kann es zu Problemen bei der Anzeige, beim Ausfüllen bzw. beim Ausdrucken von PDF-Dokumenten kommen. In diesem Fall speichern Sie bitte die Datei direkt auf Ihrem Computer ab (z.B. auf dem Desktop) und öffnen diese anschließend mit der aktuellen Version von Adobe Acrobat Reader (kostenfreie Software zur Anzeige von PDF-Dokumenten) oder eines der hier gelisteten Programme (Liste unvollständig).