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Frankenaer gegen höhere Gebühren vor Weihnachten

16. 12. 2011

Die Einwohner vom Ortsteil Frankena wollen keine höheren Abwassergebühren unmittelbar vor Weihnachten. Der Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) will aber am kommenden Mittwoch für den Gebührenbereich Sonnewalde nach aktueller Kalkulation höhere Gebühren beschließen.

Am gestrigen Mittwoch nutzten die Frankenaer deshalb die Sitzung der Stadtverordneten von Doberlug-Kirchhain, um mit deren Hilfe diesen Beschluss abzuwenden.

Der Stadtverordnete Lutz Köhler (SPD-FDP), auch Ortsvorsteher von Frankena, beantragte eine „namentliche Abstimmung zum Doberlug-Kirchhainer Stimmverhalten in der Verbandsversammlung“. Das schmetterte der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Thomas Boxhorn (CDU), der die Sitzung leitete, ab. „Wir haben heute keinen Tagesordnungspunkt zum WAV. Ich kann darüber nicht abstimmen lassen.“ Eine Aufnahme in die Tagesordnung hätte mindestens sechs Tage vor der Sitzung beantragt werden müssen. Gert Fest (WBU-LUN) warf dem langjährigen Stadtverordneten Köhler vor, dass er „die Wege nicht eingehalten“ habe und „fünf Minuten vor der Angst“ das Thema anspricht.

Die Frankenaer nutzten daraufhin die Einwohnerfragestunde. Enrico Reiche wollte, dass die „ziemlich gewichtige 20-prozentige Gebührenerhöhung“ am Mittwoch mit Einflussnahme der Stadt von der Tagesordnung genommen wird. Nach Ankündigung des WAV soll der Kubikmeterpreis für die Sonnewalder von derzeit 6,20 Euro auf 7,40 Euro steigen. Im Gebührenbereich Doberlug-Kirchhain bleiben die Gebühren unverändert.

Die Frankenaer wollten wissen, ob den Stadtverordneten die neue Gebührenkalkulation vorgestellt wurde und ob sie wüssten, wie hoch eine – von den Sonnewaldern geforderte – einheitliche Trinkwassergebühr für das gesamte Verbandsgebiet wäre. Beides beantworteten die Stadtverordneten mit Nein. Die Frankenaer schlossen daraus, dass der Bürgermeister nicht genügend über die Entscheidungen im Verband informiere. Sowohl Stadtverordnete als auch Verwaltungsmitarbeiter verneinten das. In jeder Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Wirtschaft werde über die Angelegenheiten des WAV informiert. Klaus Rippe (WBU-LUN) betonte zudem: „Bei wichtigen Entscheidungen hat uns der Bürgermeister gefragt, wie er sich bei der Abstimmung zu verhalten hat. Das ist geübte Praxis.“

Thomas Boxhorn kam Klaus Rippe mit dem Vorschlag zuvor, den Bürgermeister zu bitten, noch vor der Verbandsversammlung eine Ältestenratssitzung einzuberufen. Der Bürgermeister konnte wegen eines dringenden Termins in Potsdam zur Vorbereitung der Landesausstellung 2014 in Doberlug-Kirchhain nicht an der Stadtverordnetensitzung teilnehmen.

Von Heike Lehmann, erschienen in der Lausitzer Rundschau am 16.12.2011