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Liebe Bürgerinnen und Bürger der Klosterstadt-Gerberstadt Doberlug-Kirchhain,

 

das Coronavirus (SARS-CoV-2, COVID-19) beherrscht alle Medien und die Gesellschaft. Im Landkreis Elbe Elster-gibt es bereits die ersten Infizierten.

Als Bürgermeister verfolge ich – sicherlich genau wie Sie auch– sehr aufmerksam die aktuellen Geschehnisse und dynamischen Lagen um das Coronavirus. Hierbei liegt uns allen unsere Gesundheit, die unserer Mitmenschen und das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt sehr am Herzen. Es ist kein Grund zur Hysterie und Panik.

 

Dies verpflichtet uns zu einem besonders verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit und der unserer Mitmenschen, ohne dass das gesellschaftliche und öffentliche Leben zum Erliegen kommt. Ich bitte um Verständnis für die durchzuführenden und getroffenen Maßnahmen.

 

Im Nachfolgenden finden Sie Informationen zu den gegenwärtig am häufigsten gestellten Fragen zur Kinderbetreuung, der Erreichbarkeit der Stadtverwaltung und anderen Fragestellung des öffentlichen Lebens in der gegenwärtigen Situation.

 

Informationen werden entsprechend neuer Erkenntnisse täglich auf dieser Seite aktualisiert werden.

 

Ihr Bürgermeister

Bodo Broszinski


 

Behelfs- Mund-Nasen- Masken nähen und spenden

Zurzeit erreichen uns Anfragen, ob und wie Sie helfen können. Das finden wir großartig! Es werden dringend selbstgenähter Behelfs-Mund- Nasen- Masken benötigt. Sowohl medizinische Einrichtungen als auch Privatpersonen fragen Masken nach. Daher möchten wir alle fleißigen Näher und Helfer der Stadt Doberlug-Kirchhain aufrufen, Masken zu nähen und zu spenden. Des Weiteren können sich gern auch Einrichtungen, Unternehmen sowie Privatpersonen melden, wer Bedarf an Mund-Nasen-Masken hat. Die Stadt Doberlug-Kirchhain wird diese dann an die gemeldeten Bedarfe verteilen.

Bitte beachten Sie dabei:

  • Eine selbstgenähte Behelfs-Mund-Nasen-Maske ist kein Schutz vor Ansteckung! Allerdings kann er dabei helfen Viren und Bakterien nicht weiter zu verbreiten

  • zum Nähen sollten Materialien benutzt werden, die bei 60 Grad gewaschen werden oder sogar ausgekocht können

  • Selbstgenähte Behelfs-Mund-Nasen-Masken sollten mindestens einmal am Tag gewaschen werden

Die genähten Spenden können gern im Rathaus z. H. Frau Preuß (nach telefonischer Voranmeldung) abgegeben werden bzw. bei Fragen können Sie sich gern telefonisch unter 035322/39175 oder per E-Mail melden.

 

Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung!


 

Erweiterung der Notfallbetreuung

 

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz - MSGIV weitet die Beschäftigtenbereiche, in denen eine Notfallbetreuung ermöglicht wird, aus. Demnach soll die Regelung jetzt auch für beschäftigte Elternteile in den Bereichen Medien, Veterinärmedizin, zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, der Reinigungsfirmen (sofern sie in der kritischen Infrastruktur tätig sind) gelten. Ferner wurde die Notbetreuung um die Ein-Elternregelung ergänzt. Für den Gesundheitsbereich, im gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten, der Hilfen zu Erziehung, der Eingliederungshilfe, der Versorgung psychischer Erkrankter sowie für die Notfallbetreuung von Kindern im Grundschulalter ist es nunmehr ausreichend, wenn ein Elternteil in einem der vorgenannten Berufe arbeitet und keine andere Betreuungsmöglichkeit der Kinder besteht. Außerdem soll eine Notbetreuung immer dann stattfinden, wenn das Kindeswohl dies erfordert (unabhängig von der Beschäftigung der Eltern und anderer Betreuungsmöglichkeiten). Der Landkreis Elbe-Elster hat hierzu eine Ergänzung der Allgemeinverfügung erlassen.

Bitte beachten Sie, dass das bisherige Antragsverfahren ausdrücklich aufrechterhalten bleibt (Pressemitteilung des Landes Brandenburg)

 


 

Informationen zum neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2, COVID-19)

 

Wichtige Telefonnummern

Begründeter Verdachtsfall?

Hausarzt telefonisch kontaktieren 

Außerhalb der Hausarzt-Sprechzeiten

Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116 117

 

Allgemeine Fragen zum Coronavirus
 

Hotline des Gesundheitsamtes 03535 46 4600

Fragen zum Thema Unterricht und Schule
Hotline 03535 46 4081

Fragen zum Thema Kindertagesstätten
Hotline 03535 46 4082

Fragen zu Wirtschafts- und Finanzhilfen
Hotline 035341 497150

Fragen zu Tourismus & Kultur

Hotline 035322 6888 515 oder unter http://www.elbe-elster-land.de

 

(alle Hotlines zu den Sprechzeiten Montag-Freitag 08:00 – 15:00 Uhr)

 

Hilfstelefon der Caritas 03531/ 61362

Info-Telefon Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Elbe-Elster mbH 035341 497150 (für Unternehmen)

 

Internetseite des Landes Brandenburg http://corona.brandenburg.de

Hier bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an. Unter anderem werden die Maßnahmen und Entscheidungen des Landes zur Eindämmung der Pandemie dargestellt. Zudem werden dort wichtige Links, Dokumente und Informationen aus den Ministerien sowie von Fachinstituten gebündelt.

 

Weitere Informationen erhalten Sie auch über den Link https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/fragen-und-antworten/

 

Corona-Bürgertelefon des Landes Brandenburg 0331-866 5050 montags bis freitags von 09.00 Uhr - 19.00 Uhr

Hier können Bürgerinnen und Bürger selbst Informationen geben oder Informationen zu den Maßnahmen des Landes zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung und zu möglichen weiteren Ansprechpartnern erhalten. Es findet keine medizinische Beratung statt.

 

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030-346 465 100 von montags bis donnerstags von 08.00 Uhr - 18.00 Uhr, freitags von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr

 

Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar, Montag bis Freitag von 8 bis 22 Uhr und Samstag von 8 bis 18 Uhr. Die UPD informiert und berät Ratsuchende in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen.

 

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail: . Gebärdentelefon (Videotelefonie): https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/.

 

Online-Informationsangebote zum Coronavirus

 

Die wichtigsten Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf der Internetseite https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html zur Verfügung.

 

Das Robert Koch-Institut bietet aktuelle Informationen zu häufig gestellten Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Internetseite https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html an.

 

Das Bundesgesundheitsministerium informiert tagesaktuell auf der Internetseite https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html über die aktuelle Lage in Deutschland und erklärt dort, was Bürgerinnen und Bürger tun und wissen sollten.


 

Ab Mittwoch, den 25. März 2020 startet über die Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB die SOFORTHILFE CORONA BRANDENBURG. Das Sofortprogramm soll gewerblichen Unternehmen im Sinne § 2 GewStG und Angehörigen der Freien Berufe, die durch die Coronakrise 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, eine schnelle und angemessene finanzielle Hilfestellung zur Milderung von unmittelbaren Schäden und Nachteilen leisten.

Nähere Informationen finden Betroffene unter https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/

 

Aufruf der regionalen Wirtschaftsförderung für regionale Unternehmen zur Teilnahme an Lieferdiensten mit Fragebogen.


 

Erreichbarkeit der Stadtverwaltung Doberlug-Kirchhain

 

Die Stadtverwaltung Doberlug-Kirchhain in den Dienstgebäuden Am Markt 8 und Am Markt 20 wird für den Besucherverkehr geschlossen. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die für ihr Anliegen zuständigen Mitarbeiter telefonisch zu kontaktieren. Der Mitarbeiter wird zunächst die Dringlichkeit bzw. Unaufschiebbarkeit des Anliegens prüfen und gegebenenfalls einen Termin vereinbaren.

 

Das Bürgerbüro der Stadt Doberlug-Kirchhain ist ab sofort nur noch nach telefonischer Terminvereinbarung geöffnet. Auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, unter der Telefonnummer 035322/39-136 und 035322/39-137 die Dringlichkeit ihres Anliegens abklären zu lassen.

 

Der Wartebereich des Rathauses wird in den Eingangsbereich verlegt. Der Zutritt ins Bürgerbüro und in das Rathaus ist nur unter mündlicher Aufforderung möglich.

 

Auch im Standesamt wird der Kundenverkehr nur noch nach Terminvereinbarung unter 035322/39-135 abgewickelt. Eheschließungen finden aufgrund der Weisung im Personenstandswesen des Landes Brandenburg nur noch mit dem Brautpaar statt. Im Bereich der Beisetzungen müssen Trauergesellschaften auf den engsten Familienkreis beschränkt werden. Die Trauer- und Feierhallen sind geschlossen und können nicht genutzt werden.

 

Die telefonische Erreichbarkeit der Stadtverwaltung ist über die allgemeine Service-Telefonnummer 035322-390 oder über das Bürgertelefon 035322-39110 in der Zeit Mo, Mi, Do in der Zeit von 9 – 16 Uhr, Di 9 – 17 Uhr und Fr von 9 – 12 Uhr gegeben.

 


 

Alle Kita-Einrichtungen sind ab dem 18.03.2020 6:00 Uhr geschlossen.

Entsprechend der Allgemeinverfügung des LK EE (Download) vom 16.03.2020 wird für Personen wie Alleinerziehende und Personen, die eine Beschäftigung in einem infrastrukturkritischen Bereich haben und die keine Unterbringung ihrer Kinder ermöglichen können, eine Notfallbetreuung in den jeweiligen Einrichtungen gesichert. Näheres erfahren Sie in Ihrer Kita-Einrichtung.

 

In der Berg-Grundschule ist der Schulbetrieb entsprechend o.g. Allgemeinverfügung (Download) ebenfalls ab dem 18.03.2020 untersagt. Die Unterbringung der Kinder erfolgt über die Notfallbetreuung in den Räumen des Hortes im Schulgebäude.

 

Den Antrag  zur Unterbringung Ihrer Kinder in den Kita-Einrichtungen bzw. dem Hort finden Sie ab sofort auf diese Internetseite bzw. erhalten Sie in der betreffenden Einrichtung. Der Antrag ist  in den Einrichtungen abzugeben.

 

Der Landkreis Elbe-Elster hat mit Datum vom 24. März 2020 eine weitere Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebes von Kindertagespflegestellen erlassen. Den Inhalt entnehmen Sie bitte hier.

 


 

In der Zeit vom 17.03. bis einschließlich 19.04.2020 sind folgende kommunale Einrichtungen geschlossen:

 

Stadtbibliothek, Weißgerbermuseum und techn. Ausstellung, Lehrschwimmbecken, Tourismusinformation im Schloss, Sporthalle Sportzentrum Doberlug und Finsterwalder Straße 7, Jugendhaus und Jugendclubs in den Ortsteilen, Dorfgemeinschaftshäuser/-Zentren, Feuerwehrgerätehäuser (ausgenommen sind Einsatzzeiten der Feuerwehr).

 

Die Schiedstelle der Stadt Doberlug-Kirchhain stellt ihre Arbeit VOR ORT vorübergehend ein. Bereits vereinbarte Termine werden abgesagt und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Nähere Informationen finden Sie hier. (bitte auf den Link klicken)

 

Geplante öffentliche Veranstaltungen finden nicht statt.

 

Alle Osterfeuer im Stadtgebiet finden aufgrund der Weisung des Landkreises Elbe-Elster nicht statt.

Alle Versammlungen der Jagdgenossenschaften im Stadtgebiet sind abgesagt.

 

Das Land Brandenburg hat Empfehlungen zur Ausübung des Jagdrechts herausgegeben.

 


 

UPDATE 31. März 2020:

 

Nachstehende Maßnahmen wurden bis zum 19. April 2020 verlängert.

 

Eindämmung Coronavirus: Weitere Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Brandenburg notwendig
 
Ab Montag, den 23. März 2020, 0.00 Uhr, tritt die neue Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus in Kraft.
 
Mit der neuen „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)“ wird die bisherige Verordnung vom 17. März abgelöst. Die neue Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 19. April (mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum; hier ist eine Geltungsdauer bis einschließlich 5. April festgelegt). Neben den bekannten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich treten damit unter anderem folgende entscheidende Festlegungen in Kraft, die in wichtigen Punkten eine Verschärfung der Verordnung vom 17. März bedeuten:
 
1.
Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24.00 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es Ausnahmen:
  • zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes,
  • zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuche dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
  • zur Abgabe von Blutspenden,
  •  zum Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,
  • für Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,
  •  zur Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälte und Notaren.
Diese Erlaubnisse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt nur allein, in Begleitung der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im jeweiligen Haushalt lebenden Person erfolgt. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.
 
2.
Grundsätzlich gilt, dass alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Der Einkauf für den täglichen Bedarf bleibt selbstverständlich gewährleistet. Ausgenommen vom Schließungsgebot sind deshalb der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel und der Großhandel. Dies gilt auch für Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienstleistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen.
Diese Einrichtungen können für die bisherige Dauer der Gültigkeit (19. April) auch sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Sollten die bekannten Gesundheitsregeln (z.B. Hygiene und Abstand) nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung geschlossen werden.
Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen.
 
3.
Gaststätten müssen geschlossen bleiben. Es darf nur noch eine Ausgabe von zubereiteten Speisen und Getränken erfolgen oder z.B. über „Drive-in-Verkauf“. Dies gilt auch für Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen und so genannte Gaststätten im Reisegewerbe (z.B. Verkauf über Transporter).  Voraussetzung ist zugleich, dass die Empfehlungen zu Hygiene und Abstand strikt eingehalten werden.
 
4.
Wie bisher bleiben Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen.
 
5.
Übernachtungsangebote im Inland – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden, nicht jedoch für so genannte Dauercamper oder Zweitwohnsitze.
 
6.
Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Die Nutzung des ÖPNV bleibt erlaubt. Auf die Einhaltung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen ist dabei jedoch unbedingt zu achten.
 
7.
Wie bereits in der bisherigen Verordnung festgelegt bleiben für das Publikum geschlossen: Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten sowie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks, Spielplätze, Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen.
 
8.
Auch der Sportbetrieb ist – wie bisher festgelegt – auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios untersagt. Dies gilt entsprechend auch für Themen, Wellnesszentren und ähnliche Einrichtungen. In begründeten Einzelfällen können vor Ort Ausnahmen gewährt werden. Ferner sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen verboten. 
 
9.
Krankenhäuser müssen,
  • soweit medizinisch erforderlich und vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung vonPatientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf einsetzen und
  • die notwendigen Maßnahmen treffen, um ihr ärztliches und pflegerisches Personal unverzüglich auf dem Gebiet der Intensivpflege mit Beatmungseinheiten und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf zu schulen
 
10.
Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen – wie bisher – keinen Besuch empfangen. Ausgenommen sind ab sofort Hospize. Kinder unter 16 Jahren dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Schwerstkranke dürfen – insbesondere zur Sterbebegleitung – Besuch von Seelsorgern, Urkundspersonen sowie nach ärztlicher Genehmigung von ihnen nahestehenden Personen empfangen.
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen in der Regel erlaubt. Dies gilt auch für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.
 
11.
Erlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne von § 45 SGB VIII und der Eingliederungshilfe (Kinder- und Jugendheime, Wohngruppen) setzen ihren Betrieb fort. Sie haben die Versorgung der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Die Elternarbeit in den Einrichtungen muss eingestellt werden. Mögliche Probleme im Falle von Personalengpässen werden versucht in Abstimmung mit dem Jugendministerium zu lösen. Internate können schließen, wenn eine Rückführung der Kinder und Jugendlichen zu ihren Erziehungsberechtigten sichergestellt ist.
 
12.
Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen sind zu ihrer Notbetreuung zulässig. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen
(a) keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt (z.B. durch Angehörige, in ambulanten oder besonderen Wohnformen),
(b) deren Angehörige eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich ist oder
(c) die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Betroffenen ausnahmsweise und dringend erforderlich ist.
 
13.
Die Verordnung legt auch Hygienestandards für erlaubte Tätigkeiten fest. Demnach sind die erforderlichen Hygienestandards strikt einzuhalten, der Zutritt und die Vermeidung von Warteschlagen zu gewährleisten. In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.
 

 

Update 18. März 2020:

 

Aufgrund der SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Intergration uind Verbraucherschutz gelten folgende Einschränkungen und Bestimmungen für den Zeitraum 18. März 2020 - 19. April 2020:

 

  1. Das Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmenden. Wenn sich weniger als 50 Menschen zusammenfinden, gelten genaue Vorgaben über Anwesenheitslisten (§ 1)
  2. Verkaufsstellen des Einzelhandels haben für den Publikumsverkehr zu schließen. Ausnahmen gelten für den Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Garten-und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel (§ 2).
  3. Für all diese Bereiche wird das Sonntagsverkaufsverbot für die Dauer der Gültigkeit der Verordnung bis zum 19. April 2020 aufgehoben. Sie können demnach auch sonntags von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen (§ 2 Abs. 4).
  4. Geschlossen für das Publikum werden dagegen auch Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten sowie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks, Spielplätze, Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen (§ 3).
  5.  Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios ist untersagt. In besonderen Einzelfällen können vor Ort Ausnahmen gewährt werden. Ferner sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen verboten (§ 4).
  6. Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Hospizen dürfen keinen Besuch empfangen. Eine Ausnahme gilt für Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke, die einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen dürfen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und ähnlichen Wohnformen dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.

 

Wegen der weiteren Bestimmungen wird auf die Rechtsverordnung verwiesen.

 


 

 

Auf einen Blick

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