Potsdam, 28.10.2020
Pressemitteilung
Woidke zu Corona-Pandemie: Einschränkungen jetzt notwendig, um starke Ausbreitung zu verhindern
Die Landesregierung wird am Freitagnachmittag die Corona-Umgangsver-ordnung in einer Sondersitzung aktualisieren. Damit sollen die heutigen Be-schlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Mer-kel und weiteren Mitgliedern des Bundeskabinetts in Landesrecht umgesetzt werden. Die neue Verordnung soll – wie auch in den anderen 15 Bundeslän-dern – ab Montag, 02. November, und bis Ende des Monats gelten. Nach 14 Tagen ist erneut eine Konferenz vorgesehen, um die Entwicklung zu bewer-ten. Dies gab Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach der Telefonkon-ferenz bekannt. Er zeigte sich zufrieden, dass die 16 Länder mit der Bundes-regierung zu einvernehmlichen Lösungen kamen.
Woidke: „Es wird bis Ende November erhebliche Einschnitte im öffentlichen Leben geben. Das ist notwendig, um die in der gesamten Bundesrepublik und auch in Brandenburg stark zunehmende Infektionsrate zu stoppen und zu verringern. Wir müssen runter von der Welle und wieder in ruhigeres Fahrwasser. Wenn wir jetzt nicht stoppen, wird es stürmisch. Dann kommt auch unser Gesundheitssystem an Grenzen. Das müssen wir unbedingt verhindern. Jeder Tag zählt.“ Zugleich tritt er dafür ein, dass Bundestag und Landtage in die Entscheidungen eingebunden werden, „auch weil eine akute nationale Gesundheitsnotlage droht“. Gegenüber Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat er deshalb bereits heute eine Befassung des Plenums angeregt.
Mit der Umsetzung des 16 Punkte umfassenden heutigen Beschlusses sollen ins-besondere soziale Kontakte deutlich verringert werden. Woidke: „Das ist entschei-dend, um erfolgreich zu sein. Das muss in die Breite wirken, da laut Robert-Koch-Institut etwa 75 Prozent der Infektionen keinem speziellen Ansteckungsort zugeord-net werden können.“ Betroffen sind viele gesellschaftliche Bereiche von Gastrono-mie über Kultur bis Sport. Es gibt jedoch auch entscheidende Ausnahmen.
Für Woidke ist dabei besonders wichtig, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben sollen. Dafür ist er stets eingetreten: „Das ist für unsere Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch die Eltern von größter Bedeutung. Der Neustart nach den Som-merferien ist gut gelungen. Das wollen wir fortsetzen. Mein Dank deshalb an alle Beteiligten – in den Familien ebenso wie an Kitas und Schulen.“

Auch das normale Wirtschaftsleben kann – abgesehen von zum Beispiel gastronomischen Einrichtungen und touristischer Beherbergung – unter Einhaltung klarer Hygienebedingungen bestehen bleiben. Das gilt auch für den gesamten Groß- und Einzelhandel. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Auch für das Demonstrationsrecht oder die Ausübung von Gottesdiensten gibt es – unter dieser Bedingung – keine neuen Einschränkungen.
Zu den konkreten Maßnahmen:

•  Einrichtungen, die der Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen, müssen ab 2. November geschlossen bleiben. Dazu gehören Kultureinrichtun-gen wie Kino und Theater, Freizeitparks, Spielhallen oder Wettannahme-stellen.
•  Dies gilt auch für Schwimmbäder, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
• Veranstaltungen mit Zuschauern, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
• Der Freizeit- und Amateursport wird untersagt. Individualsport allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands bleibt jedoch möglich.
• Gastronomische Betriebe sowie Bars, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen müssen geschlossen werden. Die Gastronomie kann jedoch Spei-sen zur Mitnahme oder Lieferung für den Verzehr zu Hause anbieten. Von der Schließung ausgenommen sind Kantinen.
• Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikstudios, Massagepraxen o-der Tattoo-Studios werden untersagt.
•  Medizinisch notwendige Behandlungen, z.B. Physiotherapien, podologi-sche oder logopädische Behandlungen, bleiben möglich. Unter den bestehenden Hygieneauflagen können Friseursalons geöffnet bleiben.
   

In der Schaltkonferenz haben für den Bund Finanzminister Olaf Scholz und Wirt-schaftsminister Peter Altmaier zugesichert, dass von den Einschränkungen wirtschaftlich direkt betroffene Unternehmen bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze des Vorjahresmonats erstattet bekommen. Dazu sollen auch z.B. Soloselbständige gehören. Laut Scholz sind dafür im Bundeshaushalt bis zu zehn Milliarden Euro vorgesehen. Gegengerechnet werden andere öffentliche Leistungen wie z.B. Kurzarbeitergeld.

Bundesweit wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Damit wurde ein neuer Höchstwert festgestellt. Das ist fast eine Verdoppelung innerhalb einer Wo-che. Die Zahl der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner – die Inzidenzzahl – lag in den vergangenen sieben Tagen bundesweit bei 93,6. In Brandenburg liegt der Wert bei 54,2. Zur letzten MPK vor 14 Tagen lag er bei 23,9. Anfang Oktober waren es 5,3 – im Sommer lag der Wert an manchen Tagen nur bei 1.

Pressemitteilung: Land Brandenburg - Einschränkung jetzt notwendig, um starke Ausbreitung zu verhindern

Pressemitteilung: Land Brandenburg - Corona Umgangsverordnung

Landkreis Elbe-Elster

Der Landrat

Mit heutigem Tage liegen im Landkreis Elbe-Elster innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vor. Die entsprechenden Werte sind durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit auf https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/ veröffentlicht.

Daraus ergeben sich neben der Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Regelungen der Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung - SARS-CoV-2-UmgV) vom 12. Juni 2020 (GVBl.II/20, [Nr. 49]) zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2020 (GVBl.II/20, [Nr. 99]) (https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_umgv) folgende besondere Verpflichtungen und Verbote:

1. Gemäß § 1a SARS-CoV-2-UmgV ist für die Dauer von mindestens zehn Tagen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nur mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet.

Ausgenommen ist die Wahrnehmung von begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung. Ebenfalls ausgenommen ist die Wahrnehmung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

2.     Gem. § 2 Abs. 1a SARS-CoV-2-UmgV haben folgende Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:

2.1    In Gaststätten die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten;

2.2    in Büro- und Verwaltungsgebäuden die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann;

2.3    Nutzerinnen und Nutzer von Personenaufzügen.

Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren sowie Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 SARS-CoV-2-UmgV). Weiterhin sind in den vorstehend unter 2.1 und 2.2 genannten Fällen das Personal, Gäste, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen , wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird.
 

3.      Gem. § 4 Abs. 3 SARS-CoV-2-UmgV sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 150 zeitgleich anwesenden Gästen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Gästen untersagt. Das Gesundheitsamt kann auf Antrag in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

Veranstaltungen in diesem Sinne sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben. Hierzu gehören auch Gottesdienste und Zeremonien von Religionsgemeinschaften (§ 4 Abs. 2 SARS-CoV-2-UmgV).

4.      Gem. § 4 Abs. 5 SARS-CoV-2-UmgV sind private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 10 zeitgleich Anwesenden aus mehr als zwei Haushalten und in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 10 zeitgleich Anwesenden untersagt.

Veranstalterinnen und Veranstalter von nicht untersagten privaten Feierlichkeiten mit mehr als sechs zeitgleich Anwesenden außerhalb des eigenen Haushalts haben diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Gesundheitsamt des Landkreises ( ) unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden anzuzeigen.

5.      Gem. § 6 Abs. 4 SARS-CoV-2-UmgV ist in Gaststätten ist der Ausschank von alkoholischen Getränken in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt.

Diese besonderen Regelungen und Verbote gelten ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen, unabhängig davon, ob der in Satz 1 dieser Bekanntmachung genannte Inzidenzwert in dieser Zeit durchgängig überschritten wird. Wird der Inzidenzwert nach Ablauf der zehn Tage nicht mehr überschritten, enden diese besonderen Regelungen und Verbote; anderenfalls bleiben sie solange bestehen, bis der Wert nicht mehr überschritten wird.

Herzberg (Elster) 25.Oktober 2020

Christian Heinrich-Jaschinski

Landrat