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Erweiterte Pflicht zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung

Landkreis veröffentlichte Allgemeinverfügungen dazu im Amtsblatt

Der Landkreis Elbe-Elster hat eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die eine erweiterte Pflicht zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung vorsieht.

Diese ist im aktuellen Amtsblatt des Landkreises Elbe-Elster Nr. 24 vom 5. November 2020 veröffentlicht. Die Allgemeinverfügung ist auch auf der Internetseite des Landkreises unter http://www.lkee.de/ abrufbar.

Laut Allgemeinverfügung sind alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr ab sofort zusätzlich zu bestehenden Regelungen dazu angehalten, in den nachfolgend genannten Bereichen eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Verordnung gilt bis Ende des Monats.

a) Auf der gesamten Fläche von Märkten einschließlich der Wege und Flächen zwischen den einzelnen Marktständen (z. B. Wochenmarkt).

b) Auf den an Bildungseinrichtungen angrenzenden öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen bis  zu einem Abstand von zehn

Metern von der jeweiligen Grundstücksgrenze der Bildungseinrichtung.

c) An Bushaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, deren Wartebereichen sowie im Umfeld von fünf Metern um das jeweilige Bushalteschild.

d) In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen sowie auf Bahnhofsvorplätzen und auf Bahnsteigen.

e) In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Einkaufszentren und Einkaufspassagen außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen.

Zur Begründung der neuen Maßnahme wird auf das aktuelle Infektionsgeschehen in Bezug auf SARS-CoV-2 verwiesen. Es besteht nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus ausländischen und inländischen Risikogebieten, vielmehr liegt nunmehr ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem Virus zu infizieren. „Um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen, sind daher zusätzlich auch landkreisweite Maßnahmen geboten. Der starke Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Elbe-Elster in den vergangenen Wochen hat gezeigt, dass sich das Virus trotz der geltenden Regelungen unkontrolliert ausbreitet und flächendeckend auftritt“, sagte Landrat Christian Heinrich-Jaschinski.

Eine Übertragung von Mensch zu Mensch z. B. durch Husten, Niesen usw. ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Diese Übertragungswege gilt es zu unterbrechen.

Die generelle Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist das mildeste verfügbare und gleichzeitig effektivste Mittel, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Nicht sachgerecht erscheint in diesem Zusammenhang, nur eine dahingehende Empfehlung auszusprechen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Insoweit würden aufgrund des regelmäßig zu erwartenden Personenandrangs schon wenige Infizierte ohne Mund-Nasen-Bedeckung ausreichen, um das Infektionsgeschehen weiter in wesentlichem Umfang anwachsen zu lassen, heißt es weiter in der Begründung.

Für Verstöße gegen Festlegungen dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 Euro angedroht.

Aktuelle Informationen rund um die Ausbreitung des Coronavirus sind unter http://www.lkee.de/ veröffentlicht.

Die neue Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg im Überblick

Am 30. Oktober 2020 wurde von der Landesregierung neue Eindämmungsmaßnahmen beschlossen.

Die neue Eindämmungsverordnung gilt vom 02. bis zum 30. November 2020, für diesen Zeitraum gelten nun strengere Maßnahmen um das aktuelle Infektionsgeschehen einzudämmen.

Die wichtigsten neuen Änderungen und Verschärfungen der Maßnahmen auf einen Blick:

• Der Kontakt zu haushaltsfremden Personen soll soweit wie möglich reduziert werden
• Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und aus einem weiteren Haushalt gestattet, jedoch nur mit höchstens zehn Personen
• Bei Versammlungen ist sicherzustellen, dass Abstand zwischen den Teilnehmern gegeben ist, dass der Zutritt und der Aufenthalt beschränkt wird, dass eine Mund-Nase-Bedeckung getragen wird und dass ist geschlossenen Räumen ein regelmäßiger Austausch mit Frischluft stattfindet
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen (auch alle privaten Feiern) mit Personen aus mehr als zwei Haushalten und mehr als zehn Personen sind untersagt
• Bei Veranstaltungen, die nicht der Unterhaltung dienen, dürfen unter freiem Himmel nicht mehr als 100 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 50 Personen gleichzeitig anwesend sein, außerdem ist ein Hygienekonzept zu erarbeiten.
• Folgende Geschäfte/Unternehmen müssen schließen:
  • Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen (bis auf medizinisch notwendige Behandlungen), Tattoo-Studios, Sonnenstudios
  • Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés - allerdings ist ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt
  • Diskotheken, Clubs, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen
  • Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen
  • Indoorspielplätze
  • Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden
  • Messen, Ausstellungen
  • Spezialmärkte - dazu gehören zum Beispiel Töpfermärkte, Briefmarkenbörsen, Antik-, Trödel- und Flohmärkte
  • Jahrmärkte, Volksfeste
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser
  • Kinos (außer Autokinos, Autotheater und Autokonzerte)
  • Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien
  • Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten
  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder
  • Saunen, Dampfbäder, Thermen und Wellnesszentren, Solarien
  • Freizeitparks

• Geöffnet bleiben:
  • Schulen und Kitas
  • Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels
  • Friseurinnen und Friseure
  • Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, soweit sie medizinisch notwendige Behandlungen erbringen. Dazu zählen insbesondere Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie Fußpflege (die nicht rein kosmetischen Zwecken dient)
  • Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs anbieten
  • Mensen, Cafeterien und Kantinen für Betriebsangehörige
  • Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen
  • Spielplätze unter freiem Himmel
  • Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen
  • Fahr-, Flug- und Segelschulen
  • Bibliotheken

• Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen:
  • von allen Teilnehmenden bei Versammlungen, Demonstrationen und religiösen Veranstaltungen
  • von allen Personen in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels (ausgenommen ist Personal ohne Kundenkontakt) und bei körpernahen Dienstleistungen
  • allen Personen in Gaststätten, Kantinen, Mensen, Cafeterien, Rastanlagen und Autohöfen
  • bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • in den Innenbereichen von Schulen nur von allen Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe und den Oberstufenzentren (außer im Sportunterricht); für alle übrigen Schülerinnen und Schüler ab dem vollendeten fünften Lebensjahr sowie das pädagogische und sonstige Personal gilt dies nur außerhalb des Unterrichts, der Ganztagsangebote sowie der sonstigen pädagogischen Angebote
  • von allen Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr in den Innenbereichen von Horteinrichtungen
  • von Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besuchern in Büro- und Verwaltungsgebäuden, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann
  • in Personenaufzügen

• die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche ganz zu verzichten
• Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen
• Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt
• Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt (ausgenommen sind der Schulsport sowie die Sportpraxis an Hochschulen und Berufssportler

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

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