Stadtverwaltung Doberlug-Kirchhain gibt folgende Hinweise für den Himmelfahrtstag

Aufgrund mehrerer Anfragen aus unserer Gesellschaft bezüglich des Verkaufs von Speisen/Getränke am Himmelfahrtstag (13.05.2021) ist aus Sicht des Landkreises folgendes zusammengefasst worden und zu beachten:

• Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen (oder Liefern) ist gestattet.
• Sofern das Aufstellen eines Wagens zum Verkauf von Speisen und Getränken vorgesehen ist, muss hierfür ein schriftliches Hygienekonzept erstellt werden. Wichtig ist auch hierbei das die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten sind und das Tragen einer medizinischen Maske (siehe § 10 Absatz 3 SARS-CoV-2-EindV).
• Die Getränke zum Mitnehmen und Speisen müssen in verschlossenen Gefäßen (beim Verkauf von Bier in Flaschen) verkauft werden. Ein Ausschank von Getränken ist nicht gestattet. Die erworbenen Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.
• Vermeidung von Menschenansammlungen vor den Verkaufsständen.
• Das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch das Verkaufspersonal wenn ein direkter Kundenkontakt stattfindet und keinen geeigneten technische Vorrichtungen zur Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel vorhanden ist (siehe auch § 10 Absatz 3 Ziffer 3 7. SARS-CoV-2-EindV)

Nachfolgend die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Gaststätten/gaststättenähnliche Einrichtungen:

Gemäß § 28b Nr. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der aktuellen Fassung ist die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a)         Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der    Betreuung,

b)         gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der     Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,

c)         Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,

d)         die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen        und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern   und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,

e)         nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren            Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine    individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

            ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und         Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und            Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren    Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und            5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig.

Die 7. SARS-CoV-2-EindV in der aktuellen Fassung besagt unter § 10, dass

(1)        Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind für den   Publikumsverkehr zu schließen.

(2)        Absatz 1 gilt nicht für

1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt,
2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes; der Verzehr vor Ort ist untersagt,
3. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
4. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
5. die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten nach § 11 Absatz 2; Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.

Absatz 1 gilt darüber hinaus nicht für Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll. Diese dürfen nur zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt. Satz 3 gilt nicht, soweit zwingende Arbeits-, Betriebs- oder Dienstabläufe entgegenstehen.

(3)        Die Betreiberinnen und Betreiber der in Absatz 2 genannten Einrichtungen haben auf    der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische    Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
3. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; das Personal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird,
4. in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Die Tragepflicht nach Satz 1 Nummer 3 gilt auch im Wartebereich von Außenverkaufsständen, insbesondere solcher von Gaststätten mit Außerhausverkauf.

Die 7. SARS-CoV-2-EindV in der aktuellen Fassung besagt auch unter § 4 Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, dass

(1)        Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des        eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch mit      höchstens fünf Personen, gestattet; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr         bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt.

(2)        Die Personengrenzen nach Absatz 1 gelten nicht für

1. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
2. die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
3. begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen der zugelassenen Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
4. die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.